Beispiele für Aufgaben

Aufgaben des Schulvorstandes gemäß § 38 a (3 ) , (4) NSchG

Entscheidung über…

1. die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit von der obersten Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume,

Zu1.:

Eigenverantwortlichkeit der Schule in (§ 32 NSchG):

• Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts
• Erziehung
• Leitung, Organisation und Verwaltung.

Beispiele für Entscheidungsspielräume, die den Eigenverantwort-lichen Schulen eingeräumt werden (vgl. auch RdErl. d. MK vom 09.06.2007 „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen):

• a) Fitnesslandkarte (RdErl. MK vom 7.10.2005, SVBl. s. 567)
  Dieser Erlass, der die verbindliche Teilnahme der Schulen an dem Projekt Fitnesslandkarte/Durchführung des Fitnesstests vorsieht, wird in die Entscheidungsbefugnis der Schulen übergeben. Jede Schule kann also für sich entscheiden, ob sie an dem Projekt Fitnesslandkarte teilnehmen möchte oder nicht. Die Entscheidung, ob die Schulen teilnehmen oder nicht trifft der Schulvorstand; er sollte diese Entscheidung aber vorher mit der Fachkonferenz Sport abstimmen.
• b) Besuche von Politikerinnen und Politikern (RdErl. MK v. 10.01.2005, SVBl. S. 133)
  Dieser Erlass sieht z.B. vor, dass die Schule in den letzten vier Wochen vor einer Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Niedersächsischen Landtag oder zur kommunalen Vertretung des Schulträgers keine Einladungen an Politikerinnen und Politiker aussprechen darf. Da aber die Anwendung dieses Erlasses in die Entscheidungsbefugnis der Schule gelegt wird, kann z.B. der Schulvorstand eine Entscheidung treffen, von diesen Vorgaben abzuweichen und eigene Regeln für den Besuch von Politikerinnen und Politikern aufzustellen.
• c) Schriftliche Lernkontrolle (Regelungen in allen Schulformerlassen)
  Der Schulvorstand entscheidet, ob von der Vorgabe über Art und Anzahl der schriftlichen Lernkontrollen abgewichen wird. Hierbei ist jedoch in dem „RdErl. d. MK vom 09.06.2007 Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ genau festgelegt, in welchem Umfang die Schule hiervon abweichen darf.
  Wenn eine Abweichung geplant ist, ist folgendes Vorgehen zu empfehlen:
  • Die Fachkonferenz macht dem Schulvorstand einen Vorschlag
  • Der Schulvorstand beschließt, dass eine Abweichung möglich ist
  • Die Fachkonferenz beschließt über das Ausmaß der Abweichung.
• d) Schulfahrten (RdErl MK vom 10.01.2006, SVBl. S. 38)
  Dauer und Zielorte von Schulfahrten werden z.B. in die Entscheidungs-befugnis der Schule gelegt. Der Schulvorstand entscheidet, ob von der Vorgabe des Erlasses abgewichen wird. Aber Achtung: Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet weiterhin über die Genehmigung von Schulfahrten.
• e) Verkauf von Getränken und Esswaren in der Schule
  Dieser Erlass ist weggefallen, kann aber vom Schulvorstand in der früheren oder anderen Form als Vorgabe für die Schule wieder eingeführt werden.

2.den Plan über die Verwendung von Haushaltsmitteln und die Entlastung der Schulleiterin oder des Schulleiters,

Zu 2.:

Die Schule erhält Haushaltsmittel zur eigenen Bewirtschaftung (Budget) vom

• Land (Schilf, Schulfahrten, tlw. auch Personalkosten (z.B. für Feuerwehrlehrkräfte) – vgl. auch § 32 Abs. 4 NSchG
• Kommune als Schulträger ( Vermögens- und Verwaltungshaushalt) – vgl. auch §111 Abs. 1 NSchG

Vorgehensweise bei der Mittelverteilung:

• Schulleiter oder Schulleiter legt dem Schulvorstand einen Haushaltsplan für ein Jahr (Haushaltsjahr nicht Schuljahr) vor.Sinnvoll ist eine Absprache mit anderen Schulgremien wie z.B. Fachkonferenzen.
• Schulvorstand entscheidet über diesen Haushaltsplan.
• Schulleiterin oder Schulleiter führt den Haushaltsplan entsprechend der Entscheidung des Schulvorstandes aus.
• Schulvorstand prüft am Jahresende, ob der Haushaltsplan eingehalten wurde und erteilt dem Schulleiter die Entlastung (oder nicht).

3. Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung einer besonderen Organisation (§ 12 Abs. 3 Satz 3 und § 23),

Zu 3:

Eine besondere Organisation der Schule ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 NSchG die Entscheidung, ob eine KGS nach Schuljahrgängen oder Schulzweig gegliedert wird. Besondere Organisation der Schule. Eine besondere Organisation nach § 23 der Schule ist die Entscheidung darüber, ob eine Schule als Ganztags- oder Halbtagsschule und mit oder ohne Integrationsklassen geführt wird. Es geht bei dieser Entscheidung des Schulvorstandes aber nur um die Antragstellung der Schule an die Schulbehörde, die dann die endgültige Genehmigung erteilt.

Beispiel:

Eine KGS möchte nicht nach Schulformen sondern nach Schuljahrgängen gegliedert sein

• Der Schulvorstand stellt einen entsprechenden Antrag an die Schulbehörde.
• Die Genehmigung erfolgt durch die Schulbehörde.

4. die Zusammenarbeit mit anderen Schulen (§ 25 Abs. 1),

Zu 4:

Zusammenarbeit mit anderen Schulen (§ 25 Abs. 1 NSchG):

Schulen können eine ständige pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit vereinbaren, um Planung und Durchführung des Unterrichtes abzustimmen; z.B. können Oberstufen benachbarter Gymnasien zusammenarbeiten, um ein umfangreicheres Kursangebot für die Oberstufe machen zu können, d.h. dass ein Kursfach zweier Schulen nur an einer Schule unterrichtet wird.

5. die Führung einer Eingangsstufe (§ 6 Abs. 4),

Zu 5:

Entscheidung über die Führung einer Eingangsstufe in der Grundschule, d.h. Schulen können selbst entscheiden, ob sie den 1. und 2. Schuljahrgang als pädagogische Einheit (eine Klasse) führen, die von einzelnen Schülerinnen und Schülern auch in drei Schuljahren durchlaufen werden kann.

6. die Vorschläge an die Schulbehörde zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 1 Satz 3), der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 1) sowie anderer Beförderungsstellen (§ 52 Abs. 3 Satz 2),

Zu 6:

Bei der Besetzung einer Schulleiterstelle, Stellvertreterstelle und anderen Beförderungsstellen

• macht der Schulvorstand einen Besetzungsvorschlag.
• Entscheidet die Schulbehörde endgültig über die Neubesetzung der Stelle (je nach dienstrechtlichen Befugnissen, vgl. auch RdErl. MK vom 31.05.2007, SVBl. 07/2007), an Gym./KGS/IGS ab 01.08.2007 entscheidet bei Beförderungsstellen bis A 14 die Schulleiterin oder der Schulleiter.

7. die Abgabe der Stellungnahme zur Herstellung des Benehmens bei der Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und § 48 Abs. 2 Satz 1) und bei der Besetzung der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 3),

Zu 7:

Wenn die Schulbehörde bei der Besetzung der Schulleiter- bzw. Stellvertreterstelle den Vorschlägen von Schule (Schulvorstand) und Schulträger nicht entsprechen will oder keinen Vorschlag erhalten hat, setzt sich die Schulbehörde mit der Schule und dem Schulträger ins Benehmen. Für diese Benehmensherstellung hat ebenfalls der Schulvorstand die Entscheidungsbefugnis.

8. die Ausgestaltung der Stundentafel,

Zu 8:

Die fachlichen Schwerpunkte einer Schule (Ausgestaltung der Stundentafel) z.B. im

• Musischen, fremdsprachlichen oder mathematisch-naturwissen-schaftlichen Bereich werden vom Schulvorstand beschlossen.

Sinnvolle Vorgehensweise:

• Die Fach- oder Gesamtkonferenz macht dem Schulvorstand einen Vorschlag.
• Der Schulvorstand beschließt eine Schwerpunktbildung.
• Die Fach- bzw. Gesamtkonferenz setzen dieses in Fachebenen um.

Achtung: Die Schwerpunktsetzung kann auch Bestandteil des Schulprogramms sein.

9. Schulpartnerschaften,

Zu 9:

Schulpartnerschaften z.B. zur Förderung der Mehrsprachlichkeit oder politischer Bildung (z.B. Europaschule)

• Die Fach- oder Gesamtkonferenz macht dem Schulvorstand einen Vorschlag.
• Der Schulvorstand beschließt eine Schulpartnerschaft.
• Die Fach- bzw. Gesamtkonferenz setzen den Beschluss um.

10.  die von der Schule bei der Namensgebung zutreffenden Mitwirkungsentscheidungen (§ 107),

Zu 10:

Für die Namensgebung einer Schule ist der Schulträger verantwortlich (§ 107 NSchG), aber

• der Schulvorstand kann einen Vorschlag für einen Schulnamen machen.

Der Schulträger trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit der Schule.

11. Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung von Schulversuchen (§ 22) sowie

Zu 11:

Der Schulvorstand kann darüber entscheiden, ob und wenn ja welche Anträge über Schulversuche gestellt werden.

Empfohlenes Verfahren:

Schulversuch bei neuen pädagogischen oder organisatorischen Konzepten z.B. ProReKo, Personalkostenbudgetierung, Eigenverantwortliche Schule in Bildungsregionen (Bertelsmann-Stiftung)

• Verschiedene schulfachliche Gremien, z.B. Gesamt- oder Fachkonferenz entwickeln fachliche und pädagogische Vorstellungen.
• Der Schulvorstand entscheidet erst nach Kenntnis dieser Vorstellungen, ob nach positivem Beschluss die Schulleiterin oder der Schulleiter diesen Antrag an die Schulbehörde weiterleitet (Der Schulträger muss vor Weiterleitung dem Antrag zustimmen.)
• Die Schulbehörde entscheidet über die Teilnahme am Schulversuch.

12.  Grundsätze für

• a. Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen,
• b. die Durchführung von Projektwochen,
• c. die Werbung und das Sponsoring der Schule und
• d. die jährliche Überprüfung der Arbeit der Schule nach § 32 Abs. 3,

Zu 12:

In 4 Bereichen entscheidet der Schulvorstand über Grundsätze:

• a) Tätigkeit und Einsatz der pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen (Betreuungskräfte für die Herstellung der Verlässlichkeit)
• b) Zeitpunkt und Dauer von Projektwochen
• c) Werbung und Sponsoring unter der Berücksichtigung der entsprechenden Erlassvorgaben
• d) Jährliche Überprüfung der Arbeit der Schule nach §32 Abs. 3 NSchG

Über die Folgerungen und Verbesserungsmaßnahmen aufgrund interner und externer Evaluationsverfahren entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Qualitätssicherung und -entwicklung der Schule.

13.  Vorschlag für ein Schulprogramm und für eine Schulordnung.

Zu 13:

Der Schulvorstand macht einen Vorschlag für ein Schulprogramm und eine Schulordnung.

Die Gesamtkonferenz entscheidet unter Einbindung ggf. der Fachkonferenzen auf der Grundlage des Vorschlages des Schulvorstandes über Schulprogramm und Schulordnung.

Wenn die Gesamtkonferenz bei ihrer Entscheidung von den Vorschlägen des Schulvorstandes abweichen will, so muss sie sich mit dem Schulvorstand ins Benehmen setzen, d.h. sie muss sich ernsthaft bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, trifft aber letztendlich die Entscheidung ohne Schulvorstand.